Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

100 Tage Mindestlohn bedeuten 100 Tage arbeitsmarktpolitischer Fortschritt

9. April 2015 - 11:56
Am 10. April 2015 ist der gesetzliche Mindestlohn seit 100 Tagen in Kraft

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller zieht nach 100 Tagen Mindestlohn eine erste Bilanz: „Seit 100 Tagen gibt es mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eine Lohnuntergrenze, die viele Beschäftigte unabhängig von ergänzenden Sozialleistungen macht. Und das macht sich bemerkbar: Die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt hält weiter an und der Mindestlohn sorgt für ein Umsatzplus im Einzelhandel. Den Mindestlohn befürworten laut einer Umfrage fast 90 Prozent der Bundesbürger. Auch im Main-Kinzig-Kreis, in der Wetterau und in Schotten hat der Mindestlohn keine negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gehabt. Im Wetteraukreis sank die Arbeitslosenquote auf 4,5 Prozent, im Altkreis Gelnhausen auf 3,8 Prozent und im Bergwinkel auf 3,6 Prozent“, sagt Bettina Müller in ihrem Wahlkreisbüro.

Der Mindestlohn sorge seit 100 Tagen dafür, dass rund 3,7 Millionen Menschen endlich einen anständigen Lohn erhalten und Lohndumping ein Ende gesetzt werde. „Und das ist gut so, denn wir brauchen mehr ehrliche Arbeit, nicht weniger –  das ist soziale Marktwirtschaft. 100 Tage Mindestlohn bedeuten 100 Tage arbeitsmarktpolitischen Fortschritt.“

Der Einzelhandel profitiere vom Mindestlohn und die Bundesagentur für Arbeit gehe davon aus, dass die Anzahl der Aufstocker – Personen, die trotz Erwerbstätigkeit Arbeitslosengeld II beziehen – zurückgehen werde. Das spart allen Steuerzahlern viel Geld. „Der gesetzliche Mindestlohn hat, anders als von seinen Kritikern erwartet, bislang keine Arbeitsplätze gekostet – im Gegenteil: Es gibt keine Jobverluste, es werden auch weiterhin im Niedriglohnbereich Arbeitskräfte gesucht“, so Müller.

Diese Vorteile sehen auch die Bürgerinnen und Bürger: Laut einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes sind 86 Prozent der Deutschen für den Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro: „Diese Umfrage stärkt auch die ehrlichen Unternehmer im Land, die den Mindestlohn konsequent umsetzen“, erklärt Müller. Leider werde durch die Umfrage auch die Befürchtung im Vorfeld der Mindestlohn-Einführung bestätigt, wonach Arbeitgeber versuchen könnten, den Mindestlohn zu umgehen. Fast jeder fünfte der Befragten (18 Prozent) gab demnach an, Erfahrungen mit solchen Umgehungen gemacht zu haben.

„Der Mindestlohn braucht deshalb Dokumentationspflichten – auch zum Schutz der ehrlichen Arbeitgeber. Denn nur korrekte Dokumentation und eine ordentliche Kontrolle legen die Axt an Schwarzarbeit, Schattenwirtschaft und Dumpinglöhne“, so die Bundestagsabgeordnete. Die Aufzeichnungspflichten gelten nur für die neun Branchen, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannt sind. Dieses Gesetz gibt es seit Jahren. Der einzige Bereich, der neu hinzugekommen ist, sind die Minijobs – nur die gewerblichen, nicht die in Privathaushalten.

„Klar ist aber auch: Gute Politik lebt vom Dialog. Derzeit führt unsere Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Gespräche mit den Branchen, die Probleme bei der Umsetzung der Mindestlohn-Regelungen haben. Und es wird eine erste Bestandsaufnahme des Mindestlohngesetzes geben“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller. Doch einem „Mindestlohn-Light“ werde die SPD nicht die Hand reichen.

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