Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

Bettina Müller, Heinz Lotz, Christoph Degen (SPD): Es ist höchste Zeit für eine nationale Bildungsallianz

10. Oktober 2016 - 15:06
SPD-Bundes- und Landtagsabgeordnete fordern eine Finanzspritze des Bundes für Schulen

Großbaustelle deutsche Schulen: jede zweite ist sanierungsbedürftig, die digitale Ausstattung oft von gestern. Weil aber die Lernumgebung maßgeblich über den Lernerfolg entscheidet, fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller: „Wir brauchen dringender denn je eine nationale Bildungsallianz als gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen“. Unterstützt wird sie hierin von der SPD-Landtagsfraktion. 
 
Noch in dieser Legislaturperiode will die SPD mit CDU/CSU zu einer Verabredung kommen, 9 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt für Investitionen in Schulen ab 2017 bis 2021 bereit zu stellen. „Angesichts eines Investitionsstaus von 34 Mrd., beziehungsweise 38 Mrd. Euro laut aktuellem KfW-Kommunalpanel, ist das auch dringend nötig“, kommentiert Christoph Degen, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, den Beschluss seiner Berliner Kollegen für eine „nationale Bildungsallianz“. Hierzu Bettina Müller: „Mit diesem Beschluss hat die SPD-Bundestagsfraktion die Verbesserung der Bildungsfinanzierung in unserem Land auf die Tagesordnung gesetzt. Mit dem Schulinvestitionsprogramm wollen wir die Schulen sanieren und mit moderner IT-Technik ausstatten sowie mit besseren Lehr- und Unterstützungsangeboten gleiche Chancen für alle schaffen.“
 
Denn von der Chancengleichheit ist Deutschland noch weit entfernt. So bestätigen Studien der OECD sowie der jüngste Nationale Bildungsbericht, dass nach wie vor die soziale Herkunft sehr stark über die Bildungschancen von Kindern entscheidet. Für die Sozialdemokraten steht fest: die Chancengleichheit muss verbessert werden. „Wir wollen, dass Leistung und Talent entscheiden, und nicht die Herkunft“, sagt Christoph Degen. Damit niemand zurück bleibt, müsse die Schulsozialarbeit ausgebaut und die Inklusion von Menschen mit Behinderung mit Leben gefüllt werden. „Doch ohne Hilfen des Bundes wird es nicht gelingen, die Infrastrukturen unseres Bildungswesens nachhaltig zu verbessern und zu weit reichenden Qualitätsverbesserungen zu kommen.“, ist sich die Bundespolitikerin Müller mit Christoph Degen und dem heimischen Landtagsabgeordneten Heinz Lotz einig.
 
So weit, so gut. Das Problem ist nur, dass der Bund Schulen gar kein Geld geben darf. Das untersagt das Grundgesetz im sogenannten Kooperationsverbot. Diese Regel, eingeführt mit der Föderalismusreform 2006, besagt, dass Bund und Länder in der Bildungspolitik nicht zusammen arbeiten dürfen. Bildung ist Ländersache, lautet der grundlegende Gedanke. Die Auswirkungen sind absurd. Selbst wenn die Länder kein Geld haben und der Bund finanzielle Hilfen geben kann und will – er darf es nicht. „Das kann doch kein Mensch verstehen. Dieses Kooperationsverbot ist ein in Verfassungstext gegossener Blödsinn und gehört abgeschafft“, meint Heinz Lotz. „In Deutschland gibt es Schulen, die verfallen, Klassenzimmer, in die es rein regnet. Doch Gelder vom Bund gibt es nur bei außergewöhnlichen Notlagen oder Naturkatastrophen. Bildung ist aber nichts Außergewöhnliches und unsere Kinder sind keine Naturkatastrophen.“, stellt Heinz Lotz klar.
 
Vor einigen Tagen hat der SPD-Parteivorstand mit einem Beschluss konkrete Vorschläge zur gemeinsamen Umsetzung der bereits von der Bundestagsfraktion geforderten „Nationalen Bildungsallianz“ vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Beschluss nachdrücklich. „Der Beschluss zeigt auch, dass die SPD im Bund und die SPD-Politikerinnen und –Politikern in den Ländern an einem Strang ziehen und gemeinsam für eine Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung kämpfen. Nun ist es an der Union, sich zu bewegen und mitzumachen.“, erklärt Bettina Müller. Mit Blick auf die Akteure in der Bildungspolitik betont sie: „Länder und Kommunen leisten gegenwärtig bereits sehr viel und haben die Herausforderungen engagiert angenommen.“ Der Abgeordneten zufolge haben sie aber die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit erreicht, zudem wird die Schuldenbremse wirksam. „Ohne zusätzliche Finanzmittel und eine bessere Zusammenarbeit auf allen politischen Ebenen werden wir die Herausforderungen nicht meistern können“, ist sie sich sicher. „Wer die Chancen von Bildung nachhaltig und umfassend nutzen will, muss das Kooperationsverbot jetzt abschaffen.“
 
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Koalitionspartner auf, jetzt zügig noch in dieser Legislaturperiode zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen. Bettina Müller: „Wir sind bereit den Neustart in der gemeinsamen Bildungsförderung von Bund, Ländern und Kommunen einzuleiten.“

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