Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

Bettina Müller und Dr. Sascha Raabe (SPD): Mindestlohn ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Bundesregierung

27. Februar 2015 - 10:46
SPD-Bundestagsabgeordnete kontern Kritik der CDU-Mittelstandsvereinigung
Die CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) fragte, ob Mittelständler im Main-Kinzig-Kreis Gauner oder doof sind. „Nein, sind sie natürlich nicht“, antworten die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Müller und Dr. Sascha Raabe. „Und gerade weil sie es nicht sind, muss jeder ehrbare Kaufmann ein Interesse daran haben, dass der Wettbewerb nicht durch Dumpinglöhne verzerrt wird. Der Mindestlohn schützt den ehrlichen Unternehmer und bestraft den Ausbeuter."

Auslöser dieser - auf den ersten Blick seltsamen - Debatte ist ein Facebook-Eintrag der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zum Mindestlohn. Darin schreibt sie: „Wer es als Arbeitgeber nicht schafft, einen Stundenzettel ordentlich auszufüllen, ist entweder ein Gauner – oder schlichtweg zu doof“. Das rief Volker Rode vom MIT Main-Kinzig auf den Plan, der das Ausfüllen eines Stundenzettels als „unsinnig" bezeichnete.

„Der Mindestlohn ist eine der wichtigsten Errungenschaften dieser Bundesregierung“, entgegnen Bettina Müller und Dr. Sascha Raabe. „Wir sprechen hier von Menschen die jeden Cent umdrehen müssen. Ganz abgesehen davon, dass wir bei dem Mindestlohn wirklich nur vom Existenzminimum sprechen, vertrauen sie darauf, dass es kein leeres Versprechen ist. Wir verlangen deshalb lediglich, Anfang und Ende der Arbeitszeit zu dokumentieren, um im Zweifel überprüfen zu können, ob der Mindestlohn wirklich gezahlt wird“, so die beiden Abgeordneten. Dabei gebe es bereits seit Jahrzehnten eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Stundenzettel seien beispielsweise im Hotel- und Gaststättengewerbe oder auf dem Bau seit langem vorgeschrieben. Ganz offensichtlich wolle der CDU-Politiker Volker Rode hier die heimischen Mittelständler bewusst verunsichern.

„Viele Menschen, auch bei uns im Kreis, haben bisher für weniger als 8,50 Euro pro Stunde arbeiten müssen und konnten davon nicht leben. Und nun will die CDU-Mittelstandsvereinigung  den Mindestlohn verhindern, weil sie einen Stundenzettel nicht ausfüllen können oder wollen. Einfach auf einem Zettel handschriftlich zu notieren, wann man die Arbeit begonnen und beendet hat, ist doch wahrlich kein Hexenwerk, geschweige denn eine bürokratische Hürde. Und es ist erst Recht nichts Neues. Jeder Privatmann, der einmal eine Handwerksrechnung bekommen hat, kann nachlesen, wie dort jede Minute abgerechnet wird. Die Arbeitszeiten werden doch jetzt schon meistens erfasst, weil die Chefs von sich aus wissen wollen, wie lange ihre Mitarbeiter arbeiten. Es muss doch im Sinne von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sein, wenn klare Verhältnisse geschaffen sind. Das Mindestlohngesetz bringt Ordnung in einen Bereich, in dem es üble Verstöße gab. Die große Zahl der anständigen Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Kreis werden so vor unfairem Wettbewerb durch skrupellose Mitbewerber geschützt, die sich mit Dumpinglöhnen Aufträge erschleichen. Insbesondere der Mittelstand muss deshalb ein Interesse daran haben, dass sich alle an den Mindestlohn halten und deshalb sind entsprechende Kontrollmöglichkeiten im Interesse jedes ehrbaren Kaufmannes“, sagen Dr. Sascha Raabe und Bettina Müller.

Seit Anfang Januar gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Er verhindert Armutslöhne von sechs Euro oder weniger. „Manche Arbeitgeber, die CDU-Mittelstandsvereinigung sowie Teile der Union wollen ihn aufweichen. Für uns ist jedoch klar: Der Mindestlohn wird umgesetzt und kontrolliert“, erklären Bettina Müller und Dr. Sascha Raabe abschließend.

Und weil die Neugierde der beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Müller und Dr. Sascha Raabe so groß war, haben sie sich zum Vergleich ein wirklich schwer auszufüllendes und bürokratisches Formular angeschaut: Den Mitgliederantrag der CDU-Mittelstandsvereinigung!

Wie leicht und unbürokratisch ein Stundezettel auszufüllen ist, davon kann man sich auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales www.der-mindestlohn-gilt.de überzeugen.

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