Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

Blickwinkel

03.07.2015

Am Donnerstag sprach ich im Bundestag zu der medizinischen Versorgung für Asylsuchende. Genau wie bei Unterkunft und Betreuung der Flüchtlinge, stellt auch deren gesundheitliche Versorgung die Kreise und Kommunen vor große Herausforderungen. Organisatorisch, verwaltungstechnisch und vor allem finanziell. Nach § 4 Asylbewerberleistungsgesetz liegt die Sicherstellung der Versorgung im Krankheitsfall sowie mit Vorsorgeleistungen und Impfungen bei den zuständigen Behörden. Also bei den Ländern und den mit der Unterbringung betrauten Kreisen und Kommunen.

01.06.2015
Kolumne im Gelnhäuser Tageblatt

Die Bevölkerung des katholischen Irlands hat sich in der letzten Woche mit großer Mehrheit dafür entschieden, dass auch homosexuelle Paare die Ehe eingehen können. So überraschend, wie der Ausgang dieser Befragung dargestellt wurde, ist er für mich eigentlich nicht. Die Gleichstellung von Homosexuellen ist nämlich ein Paradebeispiel dafür, wie gesetzliche Regelungen der gelebten gesellschaftliche Realität hinterherhinken können. 

12.05.2015
Kolumne in den Kinzigtal-Nachrichten

Mit was für Sturmgewehren sollen die Soldaten der Bundeswehr ausgestattet sein? Bevor ich in den Bundestag gewählt wurde hätte meine Antwort vermutlich „am besten keine Waffe“ gelautet. Ich bin ein friedliebender Mensch und hätte am liebsten eine Welt ohne Waffen. Bereits bei meiner ersten namentlichen Abstimmung im Bundestag musste ich einsehen, dass die Welt leider nicht nur Schwarz und Weiß ist. Die Entscheidung „Waffe oder keine Waffe“ gibt es leider nicht, denn jedes Problem braucht eine andere Lösung. Bei der Abstimmung ging es um die Verlängerung des Darfur-Einsatzes.

25.04.2015

Wir brauchen in der Flüchtlingsdebatte mehr als warme Worte. Jeder zweite Bundesbürger kann sich laut dem aktuellen DeutschlandTrend der ARD vorstellen, mehr Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Das spiegelt auch meine Erfahrungen aus den zahlreichen Gesprächen wider, die ich vor Ort führe. Es gibt eine große Hilfsbereitschaft unter den Menschen. Die Kommunen und die zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer tragen maßgeblich dazu bei, dass die Unterbringung, Betreuung und Integration der Hilfesuchenden gewährleistet ist.

18.03.2015

„Die digitale Revolution trifft auf den demografischen Wandel“, sagte Malu Dreyer vor kurzem in einem Beitrag und traf damit mein landliebendes Herz. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin erklärte zu Recht, dass wir uns mitten in einer digitalen Revolution befinden, die für die Dörfer die Rettung bedeuten könnte.

06.03.2015

Davon könnte sich die Landesregierung ein Scheibchen von abschneiden: Sei es ein Investitionsfond für finanzschwache Kommunen, Kita-Beihilfen oder die Städtebauförderung, seit Jahrzehnten gab es kein so starkes Entlastungsprogramm für unsere Städte, Gemeinden und Kreise mehr. Die Bundesregierung hat erkannt, dass nur leistungsfähige Kommunen notwendige Investitionen und Daseinsvorsorge stemmen können. Bisher war vereinbart, dass die Kommunen von 2015 bis 2017 um jeweils eine Milliarde Euro entlastet werden.

29.01.2015

Heute diskutieren wir im Bundestag einen Gesetzentwurf für die Frauenquote in Unternehmen und im öffentlichen Dienst. Oft bekomme ich zu hören, dass niemand in Führungspositionen gehoben werden soll, nur weil das Kriterium „Frau“ erfüllt ist, sondern ausschließlich durch eigene Qualifikation und Leistung. Dem stimme ich zu. Warum ich aber trotzdem für die Frauenquote bin? Noch nie waren Frauen in Deutschland so gut ausgebildet wie heute. Die Mehrheit der Hochschulabsolventen ist weiblich. Über 50 Prozent der Bevölkerung ist weiblich.

20.01.2015

Liebe Teilnehmer der interreligiösen Mahnwache vor dem Schlüchterner Rathaus, Sie haben uns allen vergangene Woche vor Augen geführt, wie ein tolerantes und weltoffenes Deutschland aussieht. Trotz Ihrer unterschiedlichen Religionen haben Sie sich zusammengefunden und ein kleines, aber wichtiges Zeichen für Frieden und Toleranz gesetzt. Dafür danke ich stellvertretend Herrn Belachew, der diese Mahnwache organisierte. Weder eine Religion, noch eine Religionsgemeinschaft sind die Ursache für terroristische Anschläge. Natürlich darf man Probleme nicht klein reden.

05.12.2014

Das ein Familienmitglied gepflegt werden muss, trifft einen meist wie der Blitz. Berufstätige Angehörige stehen unerwartet vor einem zusätzlichen Problem: wer zahlt den Verdienstausfall? In Deutschland werden aktuell 1,23 Millionen Menschen ausschließlich durch Angehörige versorgt. Aus meiner Sicht haben wir deshalb am gestrigen Donnerstag im Bundestag mit dem „Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“ einen wichtigen Schritt getan. 

19.11.2014

Einfach „ja“ oder „nein“ sagen geht nicht. Es ist eine ethische, moralische Gratwanderung, weshalb ich nicht nur in Berlin, sondern überall diskutieren will. Deshalb befrage ich die kommenden Monate möglichst viele Menschen.

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