Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

CETA - Weder Schwarz, noch Weiß

7. Oktober 2016 - 13:01
Kolumne im Gelnhäuser Tageblatt

Wer glaubt, durch die einfache Ablehnung von internationalen Handelsabkommen unser Land vor den negativen Folgen von Globalisierung schützen zu können, verkennt die Wirklichkeit. Banken, Konzerne und Internetunternehmen gelingt es immer und immer wieder deutsche und europäische Gesetze auszuhebeln oder schlichtweg zu ignorieren. Aber müssen wir uns dem kampflos ergeben? Müssen wir schlechte Freihandelsabkommen auch noch legitimieren, wie es Neoliberale und viele Konservative fordern? Genauso falsch ist es aber auch zu glauben, man könne sich allein mit nationalen Regelungen schützen. Produktion, Handel, Information und Geldströme sind längst untrennbar international verknüpft.

Damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich habe erhebliche Kritikpunkte an CETA. Trotzdem bin ich keine Freundin falscher, vereinfachender und populistischer Argumente. Egal, ob sie von rechts oder links kommen. Auch wenn ich mich beim SPD-Konventsbeschluss enthalten habe, halte ich ihn im Grundsatz für richtig. Meine Kritik an der Ungleichzeitigkeit der Abläufe überwog jedoch. Über die vorläufige Inkraftsetzung der europäischen Teile des Abkommens, die rund 80% umfassen, wird jetzt im Ministerrat und anschließend im europäischen Parlament abgestimmt. Danach startet auch der Ratifizierungsprozess in den nationalen Parlamenten. Und erst dann kann beurteilt werden, ob die geforderten Nachbesserungen umgesetzt wurden. Wenn dies nicht der Fall ist, müsste der Bundestag dagegen stimmen. Dieser Ratifizierungsprozess kann sich aber über mehrere Jahre hinziehen, so dass die Entscheidung im Bundestag dann erst in einigen Jahren fiele – nach Erfahrung mit anderen Handelsabkommen teilweise erst in sechs bis acht Jahren. Die Bilanz solcher „Kopplungsgeschäften“ über eine längere Zeitschiene in der Vergangenheit ist eher negativ, etwa bei der Finanztransaktionssteuer, die unsere Bedingung für die Zustimmung zum ESM-Rettungsschirm war. Darum habe ich mich im Bundestag beim Koalitionsantrag zu CETA enthalten.

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