Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

Das Land ist verantwortlich für die verschuldeten hessischen Kommunen

23. November 2017 - 11:07

Auch für eine Bundestagsabgeordnete ist Bundespolitik nicht alles. Ich bin genauso mit Herz und Seele Abgeordnete im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises – und das bereits seit über 10 Jahren. Aus diesem Grund habe ich mit großem Interesse einer Rede des Hessischen Finanzministers in dieser Woche gelauscht. Minister Schäfer teilte in seiner Regierungserklärung im Landtag mit, wie das Land seine Kreise, Gemeinden und Städte finanziell ausstattet. Denn das Land ist dazu verpflichtet, den Kommunen ausreichend Geld für ihre Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Letztendlich kümmern sich die Kreise, Städte und Gemeinden um die alltäglichen Dinge unseres Lebens. Freundlich gesagt kommentiere ich die Regierungserklärung so: Ich bin enttäuscht! Hier wird etwas schöngeredet, dass nicht schön zu reden ist, denn es werden fremde Gelder als Wohltaten verkündet. Gelder des Bundes und Gelder der Kommunen.

 

Zur Erinnerung: Als die CDU im Jahr 2000 die Regierung in Hessen übernahm, hatten die hessischen Kreise, Städte und Gemeinden die drittwenigsten Schulden in Deutschland. Mittlerweile haben wir die dritthöchsten Schulden im Land. Die Bertelmann-Stiftung ging vor wenigen Wochen sogar soweit, Hessen zu den bundesdeutschen „Krisenregionen der Kommunalfinanzen“ zu erklären. Neben der Schuldenlast fehlt den Kommunen vor allem Geld für dringende Investitionen. Im bundesweiten Schnitt liegen wir längst weit hinter dem Durchschnitt. Alleine in Bayern standen den Kommunen im vergangenen Jahr doppelt so viel Geld pro Einwohner für Investitionen zur Verfügung, wie bei uns.

 

Deshalb kann ich nicht verstehen, warum die CDU in Hessen ein solches Loblied auf ihre desolate Finanzpolitik hält. Und auch die viel zitierte Hessenkasse – ein Entschuldungsprogramm der Landesregierung für die Kommunen – ist auf den zweiten Blick gar nicht mehr eine so heldenhafte Maßnahme des Landes, wie es der Minister gerne hätte. 80 Prozent der Kosten der Hessenkasse müssen die Kommunen selbst zahlen, aus eigenen und aus zweckentfremdeten Gelder des Bundes. Das kann ich weder als Bundes-, noch als Kreistagsabgeordnete befürworten.  

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