Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

Für mehr kommunale Verantwortung in der Pflege

13. November 2017 - 14:11
Beitrag für DEMO „Pflege & Altern“

Als Meilenstein beurteilen Experten den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, den die SPD-Bundestagsfraktion lange gefordert und endlich in der letzten Legislaturperiode zusammen mit der Union eingeführt hat.

Überhaupt, mit den drei Pflegestärkungsgesetzen (PSG) und weiteren Maßnahmen haben wir den jahrelangen Reformstau in der Pflege beendet. Der Nachholbedarf war groß. Demographischer Wandel, Entwicklung der Preise in der Pflege, drohender Fachkräftemangel - all das hat an der Substanz der Pflegeversicherung gezehrt und ging zulasten des Pflegepersonals, der Versorgung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Es war also höchste Zeit zu handeln!

Still, satt und sauber, das soll nicht länger das Motto in der Pflege sein. Mit den Pflegestärkungsgesetzen I und II haben wir die Unterstützung für die Pflegebedürftigen und ihre Familien spürbar ausgeweitet und flexibler gemacht: Kurzzeit-, Verhinderungs- sowie Tages- und Nachtpflege können nun besser miteinander kombiniert werden. Altersgerechte Umbauten unterstützen im Alltag und verlängern die Möglichkeit in den eigenen vier Wänden zu leben, Betreuungsangebote wie Spazierengehen, gemeinsames Singen oder Schachspielen sichern die gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe der pflegebedürftigen Menschen.

Der Neue Pflegebedürftigkeitsbegriff: Seit Anfang dieses Jahres ist die Minutenpflege Geschichte! Heute werden pflegebedürftige Menschen ganzheitlich betrachtet, ihr Grad der Selbständigkeit bei der Bewältigung des Alltags ist ausschlaggebend für der Einstufung in einen der fünf Pflegegrade. Und: Erstmals erhalten endlich auch Pflegebedürftigen mit geistigen Einschränkungen Leistungen aus der Pflegeversicherung. Insgesamt haben wir die Leistungen der Pflegeversicherung um 20% erhöht.

Als Kommunalpolitikerin habe ich besonderes Augenmerk auf das PSG III gelegt. Mit diesem Gesetz haben wir die Rolle der Kommunen in der Pflege gestärkt, indem die Kommunen Pflegestützpunkte initiieren und die Beratung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen aus einer Hand anbieten können. In 60 Modellkommunen wird dies nun erprobt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich nachdrücklich dafür eingesetzt, da die Leistungsvielfalt für die betroffenen Menschen oft nicht überschaubar ist. Das betrifft insbesondere komplexe Fälle, z.B. wenn zur Pflegebedürftigkeit noch eine Behinderung kommt, was mit zunehmendem Alter immer häufiger der Fall ist. Über die Strukturen vor Ort sind die Kommunen am besten informiert aufgrund der vielfältigen Bezüge zu originär kommunalen Aufgaben wie der Altenhilfe, der Senioren- und allgemeinen Sozialberatung usw.

Wenn wir unser System der Pflege aber konsequent weiterentwickeln wollen, dürfen wir bei der Beratung in kommunaler Hand nicht stehenbleiben: Dem Nebeneinander von Über-, Unter- und Fehlversorgung unserer Pflegelandschaft müssen wir auf lange Sicht mit einer starken kommunalen Planungs- und Steuerungskompetenz begegnen, die auch finanziell unterlegt ist.

Zum einen, weil auf dem „Markt der Pflege“ das Angebot zu sehr die Nachfrage bestimmt – ohne Rücksicht auf den Bedarf. Da, wo Pflegeheime stehen, wollen die Betten belegt werden, denn sie sollen sich für denjenigen, der sie dort hingestellt hat, auch rechnen.

Zum anderen, weil Städte und Gemeinden sich seit jeher darum kümmern, gute Lebensbedingungen vor Ort zu erreichen. Das gilt auch für eine alternde Gesellschaft, die eine öffentliche Infrastruktur benötigt, um ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen – gerade wenn die Zahl pflegebedürftiger Menschen im Jahr 2030 auf rund 3,4 Millionen Menschen ansteigen wird. „Pflege“ im eigentlichen Sinn muss von Angeboten der Wohnraumversorgung, aufsuchender Gesundheitsdienste und anderen lokalen Angeboten – auch mit bürgerschaftlichem Engagement – ergänzt werden.

Nach dem Erreichen eines Meilensteins dürfen wird die Hände nicht in den Schoß legen, sondern müssen den nächsten ins Visier nehmen

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