Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

Kampf gegen Rechts ist und bleibt eine zentrale Aufgabe

2. September 2016 - 11:36
Kolumne im Gelnhäuser Tageblatt

Für die anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern gibt es bereits Prognosen, nach denen die AfD zur zweitstärksten Kraft werden könnte. Rechtspopulismus und Rechtsextremismus sind wieder salonfähig. Nicht nur im Osten.

Auch hier, bei uns, ist der Erfolg der Rechten sichtbar. Leider. Bei den Kreistagswahlen im März holte die AfD im Main-Kinzig-Kreis 14,6 Prozent. Zudem hat die NPD im Kreistag weiterhin einen Sitz, auch die Republikaner sind mit einem Sitz vertreten.

Übrigens, falls sich einige von Ihnen wundern sollten, dass ich die AfD als rechte Partei bezeichne. Das ist sie aus meiner Sicht ohne jeden Zweifel. Denn wer offen gegen Minderheiten hetzt, mal eben die Religionsfreiheit aus dem Grundgesetz streichen will und mit irgendwelchen völkischen Reproduktionsmodellen argumentiert, ist alles, nur keine Alternative, sondern ein Haufen von ewig Gestrigen.

Das Erstarken rechter Kräfte kommt nicht von ungefähr. Klar, der Zuzug von mehr als einer Million Geflüchteter hat sicherlich auch seinen Teil dazu beigetragen. Doch ganz so einfach ist es nicht. Wissenschaftliche Studien, wie die des Paritätischen Gesamtverbands, haben einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der zunehmenden Schere zwischen Arm und Reich und der Neigung, extremistische oder rechtspopulistische Parteien zu wählen, aufgezeigt. Die zunehmende soziale Ungleichheit schwächt den Zusammenhalt im Land und bewirkt einen Rückgang des Gemeinsinns.

Dem müssen und wollen wir gemeinsam begegnen. Denn die Zeiten, in denen die Rechten als tumbe Schläger mit Springerstiefeln und Bomberjacke auftraten, sind längst vorbei. Die Rechten von heute verstehen es, geschickt in sozialen Netzwerken zu agieren und so für junge Menschen attraktiv zu sein.

Hier dürfen wir nicht Schweigen, denn Schweigen wäre Duldung. Und Duldung ist nichts anderes als die billigende Inkaufnahme. Wer das für sich nicht möchte, der muss Handeln. Der Kampf gegen Rechts ist und bleibt eine zentrale Aufgabe für alle Demokratinnen und Demokraten.

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