Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

Mein Brandbrief pro Pflege

19. Januar 2017 - 15:04
Kolumne im Gelnhäuser Tageblatt

Die dringend notwendige Ausbildungsreform für Pflegeberufe wird im Bundestag bewusst verhindert und verzögert. Aus diesem Grund habe ich als zuständige Fachberichterstatterin der SPD-Fraktion nun einen Brandbrief mit einem Kompromissvorschlag geschrieben. Von Anfang an habe ich mich für die Zusammenlegung der Pflegeberufe eingesetzt. Dazu gehört auch die längst fällige Umsetzung der seit vielen Jahren diskutierten Ausbildungsreform.

Nach meiner Wahrnehmung arbeiten seit Beginn der Diskussion Lobbygruppen, die ausschließlich betriebswirtschaftliche Interessen verfolgen, gegen die Reform. Dabei könnte sie schon längst Gesetz sein. Der Stillstand des parlamentarischen Verfahrens liegt allein in der Verantwortung des Koalitionspartners CDU/CSU, der ernsthafte Gespräche über die weiteren Schritte verweigert.  Ihre Vorschläge wie eine Zwischenprüfung nach zwei Jahren für den Helferabschluss oder das Aufsatteln einer generalistischen Zusatzausbildung auf eine integrierte Ausbildung mit drei getrennten Abschlüssen sind inakzeptabel. Das würde - abgesehen von Problemen bei der Finanzierung und der praktischen Umsetzung – zu einem totalen Wirrwarr von Berufsabschlüssen führen. Die angestrebte Attraktivitätssteigerung der Pflegeberufe würde somit ins Gegenteil verkehrt. Ich gehe zudem davon aus, dass diese Vorschlägen letztlich nur dazu dienen sollten, das Verfahren soweit hinauszuzögern, dass eine Umsetzung in dieser Wahlperiode unmöglich wird. Schon jetzt bleibt nur noch ein schmales Zeitfenster von ein paar Sitzungswochen. Ein völliges Scheitern – und wir stehen dicht davor - würde die dringend nötige Neuausrichtung der Pflegeberufe um mehr als zehn Jahre verzögern, weil aus meiner Sicht keine politische Konstellation denkbar ist, die in der nächsten Wahlperiode das Thema noch einmal anfassen würde. Damit müsste man frühestens in der übernächsten Wahlperiode bei Null anfangen. Die Ausbildung könnte so bestenfalls 2026 in Kraft treten. Für die Pflege wäre das eine Katastrophe.

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