Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

Nazivergleiche und der Fall Yücel: Sollte Deutschland Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder verbieten?

22. März 2017 - 0:00
Kolumne in den Kinzigtal-Nachrichten

Gut, die Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder sind erst einmal abgesagt. In der ganzen Diskussion sollte man dennoch eines nicht verwechseln: Wir sind tolerant, aber nicht blöd. Deshalb ärgern mich die Geschehnisse der jüngsten Vergangenheit umso mehr. Die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel dient offensichtlich dazu, vor dem anstehenden Verfassungsreferendum in der Türkei die Politik der Einschüchterung fortzusetzen.

Die dortigen Entwicklungen lassen erheblichen Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz aufkommen. Presse- und Meinungsfreiheit sind in einer freiheitlichen Demokratie nicht verhandelbar. Sie sind hohe Güter, die es zu schützen gilt, überall auf der Welt. Demokratie setzt Meinungsvielfalt und Diskurs voraus. Hierzu trägt ein kritischer Journalismus essenziell bei und ermöglicht eine lebendige Demokratie.

Deniz Yücel muss freigelassen werden – genauso wie all die anderen mit fadenscheinigen Begründungen festgenommenen Journalisten. Umso absurder waren die Anschuldigungen Erdogans gegenüber Kanzlerin Merkel und deutschen Behörden, denen er „Nazi-Methoden“ vorwarf. Ich teile ausdrücklich die Kritik von Martin Schulz: „Dass das Staatsoberhaupt eines befreundeten Landes die Regierungschefin dieses Landes in dieser Form beleidigt, ist eine Frechheit.“ Wirmüssen deutlich machen, dass ein Staatsoberhaupt eines Nato-Mitglieds und eines EU-Beitrittskandidaten „nicht alle Gepflogenheiten der internationalen Diplomatie mit Füßen treten“ darf. Das tut Erdogan nämlich gerade und das ist eines Staatsoberhauptes unwürdig.

Die nun abgesagten Werbeauftritte lösen das eigentliche Problem nicht. Die Abstimmung über eine türkische Verfassungsreform, mit der die Macht des Parlamentes und damit die demokratische Gewaltenteilung in der Türkei deutlich eingeschränkt würden, ist nicht vom Tisch. Deshalb haben wir mit Kritik an den innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei nicht gespart, allen voran Außenminister Gabriel. Wer Kritiker hinter Gitter setzt und rechtsstaatliche Prinzipien verletzt, will scheinbar nicht Teil der europäischen Wertegemeinschaft sein. Nun wäre es natürlich wünschenswert, wenn Europa in dieser Sache mit einer Stimme sprechen würde. Aber da ist Optimismus fehl am Platz. Alleine Griechenland hat gegenüber der Türkei andere Interessen als wir Deutschen oder die Franzosen. Auch bei finanziellen Sanktionen gegen die Türkei muss man vorsichtig abschätzen. Es gibt Zahlungen im Rahmen des Flüchtlingsabkommens. Damit unterstützen wir aber nicht Herrn Erdogan, sondern die in der Türkei lebenden Flüchtlinge. Wenn wir da kürzen würden, würden wir also die falschen treffen.

Zwar bin ich erleichtert, dass bis zur Abstimmung erst einmal keine türkischen Regierungsmitglieder in Deutschland auftreten, ein grundsätzliches Auftrittsverbot halte ich jedoch für nicht zielführend. Wir sind eine starke Demokratie. Wir halten kontroverse Diskussionen aus! Das haben wir in den letzten Jahren im Umgang mit anderen Hetzern immer wieder bewiesen, seien es AfD oder Pegida. Zwar haben deren Parteimitglieder oder Sympathisanten ihren Kritikern, der Presse oder dem Staat am laufenden Band vorgeworfen, wir wären undemokratisch und wollten ihre Meinungsfreiheit einschränken. Das ist bis dato jedoch faktisch nicht geschehen. Jede und jeder konnte und kann in Deutschland frei seine Meinung äußern. Auch wenn es manchmal schmerzhaft oder schlichtweg Schwachsinn ist und solange es nicht gegen Gesetze verstößt. Aber die Belohnung für unsere Standhaftigkeit ist, dass diese Kräfte und Ideologien wieder rückläufig sind. Und das liegt in erster Linie daran, dass unsere Demokratie ein gutes und starkes System ist. Solange wir an unseren demokratischen Werten nicht zweifeln oder abrücken, solange wir Meinungsvielfalt, aber auch den Diskurs pflegen, gilt: Wir halten das aus!

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