Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

Politischer Kraftakt für die Pflegebedürftigen und die Pflegenden

21. August 2016 - 23:45
Bettina Müller berichtet in Eckartshausen über die Pflegestärkungsgesetze

Der SPD-Ortsbezirksverein Eckartshausen hatte die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller zu Gast. Die Gesundheitspolitikerin berichtete über das geplante Pflegestärkungsgesetz III (PSG III), das im Januar 2017 in Kraft treten soll, und die bereits zuvor beschossenen Pflegegesetze. Neben vielen interessierten Bürgen konnte Ortsbezirksvorsitzende Heidi Schlösser mit der frisch ins Amt eingeführte erste Stadträtin, Henrike Strauch, Horst Diefenbach, der die Veranstaltung mit speziellem Wissen aus seiner beruflichen Laufbahn ergänzte, sowie Willi Schierhorn, drei Magistratsmitglieder aus Eckartshausen begrüßen.

Bettina Müller, stellte zu Beginn klar, dass die Erarbeitung der insgesamt drei Gesetzespakete in dieser Wahlperiode ein längst überfälliger politischer Kraftakt war, der eine starke sozialdemokratische Handschrift trage. „Die Pflege war in den Jahren zuvor ein Stiefkind der Politik“, betonte die SPD-Politikerin. „Die Leistungen der Pflegeversicherung werden durch die drei Pflegestärkungsgesetze nun erheblich ausgeweitet, die Hilfe für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen deutlich verbessert.“ Dabei drehe sich alles um den im Sozialgesetzbuches XI verankerten Grundsatz, dass die Leistungen der Pflegeversicherung den Pflegebedürftigen helfen sollen, trotz ihres Hilfebedarfs ein möglichst selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. „Die Hilfen sind darauf auszurichten, die körperlichen, geistigen und seelischen Kräfte der Pflegebedürftigen wiederzugewinnen oder zu erhalten“, zitiert Müller.

Bereits mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) wird ab dem 1. Januar 2017 erstmals für alle Pflegebedürftigen ein gleichberechtigter Zugang zu den Leistungen  der Pflegeversicherung geschaffen. Bettina Müller: „Mit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff ist es künftig egal, ob Pflegebedürftige an körperlichen Einschränkungen leiden oder an einer Demenz erkrankt sind.“ Die Gesundheitspolitikerin erläuterte das Begutachtungsverfahren, das den Grad der Selbständigkeit ermittelt und auf dieser Grundlage fünf Pflegegrade bestimmt. „Keiner soll sich schlechter stehen beim Übergang von den bisher drei Pflegestufen in die neuen fünf Grade. Es gibt einen Bestandsschutz“, versichert Müller. Ein weiterer Vorteil der mit dem PSG II beschlossenen Regelungen sei die dauerhafte Fortzahlung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige, die aus dem Beruf aussteigen müssen. Bisher war dies nur für maximal sechs Monate der Fall.

Das PSG III, bereits vom Bundeskabinett beschlossen, muss nach der Sommerpause noch vom Bundestag verabschiedet werden. Es stärke vor allem die Kommunen, erläutert die Bundestagsabgeordnete. Landkreise und kreisfreie Städte sollen ein Initiativrecht zur Errichtung von Pflegestützpunkten erhalten. Die Pflegekassen würden verpflichtet, an den Pflegestützpunkten mitzuwirken und ebenfalls entsprechende Rahmenverträge zu schließen. „Da ergibt sich eine Chance für Büdingen“, stellte Heidi Schlösser heraus. Der Kreis sei gerade im Begriff, den einzigen Pflegestützpunkt des Wetteraukreises aus der Kreis-Verwaltung in Büdingen herauszuziehen. „Zukünftig ist es möglich, mehrere Pflegestützpunkte in einem Kreis zu etablieren. Dies ist besonders wichtig für Flächenkreise wie die Wetterau“, so Schlösser weiter.

Die anschließende Diskussion brachte Klarheit in manch einer Fragestellung, jedoch war auch eine gewisse Unsicherheit bei den Betroffenen zu spüren. „Ihre Krankenkasse ist ihr erster Ansprechpartner, wenn es um persönliche Fragen geht. Zusätzlich haben sie die Möglichkeit einer Beratung durch Pflegestützpunkt“, stellt Bettina Müller klar. Mit den drei Pflegestärkungsgesetzen sei die Grundlage für erhebliche Verbesserung der Pflege im häuslichen Bereich sowie bei der vollstationären Pflege gelegt worden. „Da stärkt zugleich die Position der Pflegenden“, resümiert die Bundestagsabgeordnete.

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