Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

Kommunales

Das Land ist verantwortlich für die verschuldeten hessischen Kommunen

23. November 2017 - 11:07

Auch für eine Bundestagsabgeordnete ist Bundespolitik nicht alles. Ich bin genauso mit Herz und Seele Abgeordnete im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises – und das bereits seit über 10 Jahren. Aus diesem Grund habe ich mit großem Interesse einer Rede des Hessischen Finanzministers in dieser Woche gelauscht. Minister Schäfer teilte in seiner Regierungserklärung im Landtag mit, wie das Land seine Kreise, Gemeinden und Städte finanziell ausstattet. Denn das Land ist dazu verpflichtet, den Kommunen ausreichend Geld für ihre Aufgaben zur Verfügung zu stellen.

Ortenbergs Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring und Bettina Müller kritisieren finanzielle Ausstattung der Kommunen

3. August 2016 - 0:00

Es ist eine Zumutung, wie die hessische Landesregierung insbesondere mit Kommunen im ländlichen Raum umgeht“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete während einer Diskussionsveranstaltung mit der SPD Ortenberg zum Thema „Wachstumschancen im ländlichen Raum“. Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring (SPD) referierte zur angespannten Finanzsituation ihrer Kommune.

Rolle der Kommunen ist zentral für gute Pflege

29. Juni 2016 - 0:04
Kabinett hat heute das dritte Pflegestärkungsgesetz – auch „Kommunales Pflegestärkungsgesetz“ genannt - verabschiedet

In Zukunft wird es darum gehen, in Pflege und Sorge familiäre, bürgerschaftliche und professionelle Unterstützung miteinander zu verbinden“, sagt die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller, die für die SPD im Gesundheitsausschuss sitzt. Solche „Hilfe-Mix“-Strukturen müssen vor Ort, in den Kommunen, entwickelt und realisiert werden. Das „Pflegestärkungsgesetz III“ (PSG III) will die kommunale Rolle bei der Sicherung von Sorge und Pflege verbessern und neue Spielregeln für das Zusammenwirken von Sozialversicherungen und Kommunen erproben. 

Kommunen sind keine Wirtschaftsunternehmen

7. März 2014 - 0:00
Bundestagsabgeordnete Müller verteidigt Kommunen gegen Kritik der IHK und Kreishandwerkerschaft

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller verteidigt die Kommunen gegen die Kritik der IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern und der Kreishandwerkerschaft Hanau. „Die IHK und die Kreishandwerkerschaft machen es sich zu leicht, wenn sie unsere Kommunen mit Unternehmen gleichsetzen und ein besseres Wirtschaften fordern. Unsere Kommunen übernehmen Aufgaben, die schlichtweg keinen geldwerten Gewinn abwerfen und dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Davon profitiert auch die Wirtschaft“, erklärt Bettina Müller in ihrem Wahlkreisbüro.

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