Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

Blickwinkel

Nicht nur der schöne Vorgarten Frankfurts

3. Juni 2017 - 8:09
Kolumne in den Gelnhäuser Nachrichten

Das ist kein Phänomen, dass nur den Altkreis Gelnhausen betrifft: Immer mehr Menschen zieht es vom Land in die großen Städte. Damit steigen die Kosten des täglichen Lebens auf dem Land. So werden die Wege zu Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen auf dem Landimmer länger. Um Abhilfe zu schaffen, ist ein ganzheitlicher politischer Ansatz notwendig. Hier hat zuständige der Bundesminister Schmidt (CSU) viele Chancen vertan.

Mehr Polizisten sind der wirksamste Einbruchschutz

17. Mai 2017 - 10:30

Bei Einbrüchen in Privatwohnungen soll es künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr geben. Da waren wir uns schnell in Berlin einig. Einzig die Frage, ob bei den Ermittlungen auf die Handy- und Kommunikationsdaten zurück gegriffen werden darf, die im Zeitraum und in der Umgebung des Einbruchs gespeichert wurden, gab es Streit im Kabinett. Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, die in diesen Fällen auch in die Privatsphäre der Nachbarn der Betroffenen eingreifen würde, weil natürlich auch deren Handydaten ausgewertet würden.

Nazivergleiche und der Fall Yücel: Sollte Deutschland Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder verbieten?

22. März 2017 - 0:00
Kolumne in den Kinzigtal-Nachrichten

Gut, die Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder sind erst einmal abgesagt. In der ganzen Diskussion sollte man dennoch eines nicht verwechseln: Wir sind tolerant, aber nicht blöd. Deshalb ärgern mich die Geschehnisse der jüngsten Vergangenheit umso mehr. Die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel dient offensichtlich dazu, vor dem anstehenden Verfassungsreferendum in der Türkei die Politik der Einschüchterung fortzusetzen.

Wählen gehen

24. Februar 2017 - 0:00
Kolumne im Gelnhäuser Tageblatt

Am Ende kann nur eine Person zum Landrat gewählt werden. Man muss kein Politikprofessor sein, um zu wissen, dass es derjenige wird, der die meisten Stimmen erhält. Noch 9 Tage haben die Kandidaten Zeit, für sich und die eigenen Positionen zu werben. Der Countdown läuft also. Dann sind wir Wähler am Zug: Wir wählen eine Person aus unseren eigenen Reihen, die uns und unsere Interessen in Zukunft aus dem  Landratsamt heraus vertritt. Der im Zweifel auch einmal die Ärmel hochkrempelt und sich schützend vor uns stellt.

Eine Frage der Haltung: Muss die deutsche Landwirtschaft in Zukunft stärker auf das Tierwohl achten?

26. Januar 2017 - 13:59
Kolumne in den Kinzigtal-Nachrichten

Eins steht fest: zum Sonntagsbraten gehört eine ordentliche Soße – und eine Sonntagsrede. In der reden wir uns den dampfenden Braten dann schön. Je nach Bratenstück malen wir uns aus, wie die treue Kuh nach einem friedlichen Leben auf der Weide vom örtlichen Metzgermeister liebevoll und fachgerecht zum Tafelspitz verarbeitet wurde. Das Backhendl, so glauben wir gerne, flatterte gestern noch fröhlich auf dem Nachbarhof herum.

Mein Brandbrief pro Pflege

19. Januar 2017 - 15:04
Kolumne im Gelnhäuser Tageblatt

Die dringend notwendige Ausbildungsreform für Pflegeberufe wird im Bundestag bewusst verhindert und verzögert. Aus diesem Grund habe ich als zuständige Fachberichterstatterin der SPD-Fraktion nun einen Brandbrief mit einem Kompromissvorschlag geschrieben. Von Anfang an habe ich mich für die Zusammenlegung der Pflegeberufe eingesetzt. Dazu gehört auch die längst fällige Umsetzung der seit vielen Jahren diskutierten Ausbildungsreform.

Der Sprung über den (Partei-)Schatten

11. November 2016 - 7:54
Kolumne im Gelnhäuser Tageblatt

Am Mittwoch gab es ihn wieder - einen dieser ganz besonderen politischen Augenblicke. Nein, ich meine damit nicht die Präsidentschaftswahl in Amerika. Es ging um einen Gesetzentwurf mit dem fürchterlichen Namen: „Viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“.  Ein Punkt dieses Entwurfes würde es – ganz grob gesagt - erlauben, Arzneitests an Demenzkranken durchzuführen, ohne dass sie selbst etwas davon haben.

CETA - Weder Schwarz, noch Weiß

7. Oktober 2016 - 13:01
Kolumne im Gelnhäuser Tageblatt

Wer glaubt, durch die einfache Ablehnung von internationalen Handelsabkommen unser Land vor den negativen Folgen von Globalisierung schützen zu können, verkennt die Wirklichkeit. Banken, Konzerne und Internetunternehmen gelingt es immer und immer wieder deutsche und europäische Gesetze auszuhebeln oder schlichtweg zu ignorieren. Aber müssen wir uns dem kampflos ergeben? Müssen wir schlechte Freihandelsabkommen auch noch legitimieren, wie es Neoliberale und viele Konservative fordern?

Debatte um SuedLink: Ostvariante über dünner besiedelte Regionen Thüringens wahrscheinlichste Lösung?

5. Oktober 2016 - 9:29
Kolumne in den Kinzigtal-Nachrichten

Die Diskussion um die geplante Stromtrasse „SuedLink“ ist ein typischer Fall von „Geht nicht – gibt es nicht“: Als die ersten Pläne für die Starkstromleitung das Tageslicht erblickten, forderten wir eine Erdverkabelung anstatt der Freileitungen. Der Stromnetzbetreiber „TenneT“ sagte „Erdverkabelung? Geht nicht“. Jetzt bekommen wir die Erdverkabelung. Geht doch! Meine Gratulation geht an diejenigen, die sich energisch, aber sachlich für die Erdverkabelung eingesetzt haben. Hier brauchte man nämlich jede Menge Fingerspitzengefühl.

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